Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der Plattform SeiMensch.at
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Online-Plattform SeiMensch.at (nachfolgend „Plattform“), betrieben vom Verein Mensch & Gemeinschaft Graz-Feldkirchen (ZVR-Zahl: 123456789), mit Sitz in Feldkirchen bei Graz. Die Plattform dient als Marktplatz für österreichische Vereine zum Tauschen, Verleihen und Verkaufen von Gegenständen und Dienstleistungen.
Mit der Registrierung und Nutzung der Plattform erkennen die Nutzer:innen diese AGB vollständig an. Abweichende Bedingungen der Nutzer:innen werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Registrierung und Vereinskonto
2.1 Berechtigung
Die Registrierung ist ausschließlich für eingetragene Vereine mit Sitz in Österreich sowie für gemeinnützige Organisationen mit vergleichbarem Status möglich. Die vertretungsbefugte Person muss die Registrierung im Namen des Vereins durchführen und bestätigt, dazu berechtigt zu sein.
2.2 Registrierungsprozess
Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Vereinsname, die ZVR-Zahl oder eine vergleichbare Registrierungsnummer sowie eine ladungsfähige Adresse sind verpflichtend anzugeben. Der Betreiber behält sich vor, die Vereinseigenschaft zu überprüfen und Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.3 Zugangsdaten
Die Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) sind sorgfältig aufzubewahren und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Der Verein haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Konto vorgenommen werden, es sei denn, der Missbrauch ist nicht auf ein Verschulden des Vereins zurückzuführen.
3. Leistungen der Plattform
SeiMensch.at stellt eine technische Infrastruktur zur Verfügung, die es registrierten Vereinen ermöglicht:
- Angebote zum Tausch, Verleih oder Verkauf einzustellen,
- nach Angeboten anderer Vereine zu suchen,
- über die Plattform Kontakt zu anderen Vereinen aufzunehmen.
Der Betreiber wird selbst nicht Vertragspartei der zwischen den Vereinen geschlossenen Verträge. Die Plattform vermittelt lediglich den Kontakt. Für die Erfüllung der zwischen den Vereinen geschlossenen Verträge übernimmt der Betreiber keine Gewähr.
4. Pflichten der Nutzer:innen
4.1 Zulässige Angebote
Es dürfen nur Gegenstände und Dienstleistungen angeboten werden, die im Eigentum des Vereins stehen oder zu deren Weitergabe der Verein berechtigt ist. Verboten sind insbesondere Angebote, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, jugendgefährdend sind, Waffen, Betäubungsmittel oder lebende Tiere betreffen.
4.2 Wahrheitsgemäße Angaben
Alle in den Angeboten gemachten Angaben müssen der Wahrheit entsprechen. Irreführende oder unvollständige Beschreibungen sind unzulässig. Der anbietende Verein ist verpflichtet, Mängel oder Beschädigungen deutlich zu kennzeichnen.
4.3 Kommunikation
Die Kommunikation zwischen den Vereinen hat respektvoll und sachlich zu erfolgen. Belästigungen, Drohungen oder diskriminierende Äußerungen sind untersagt und können zur sofortigen Sperrung des Kontos führen.
5. Haftung
5.1 Haftung des Betreibers
Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei nicht wesentlichen Vertragspflichten ist ausgeschlossen.
5.2 Haftung der Nutzer:innen
Die Vereine haften untereinander für die Erfüllung der geschlossenen Verträge nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Betreiber ist von dieser Haftung freigestellt. Der einstellende Verein haftet zudem für die Rechtmäßigkeit seiner Angebote und stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die aus rechtswidrigen Angeboten resultieren.
6. Datenschutz
Der Schutz personenbezogener Daten ist dem Betreiber ein wichtiges Anliegen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des österreichischen Datenschutzgesetzes. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung geregelt.
7. Laufzeit und Kündigung
Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung hat in Textform (z.B. E-Mail) zu erfolgen. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird das Vereinskonto deaktiviert. Bereits eingegangene vertragliche Verpflichtungen zwischen Vereinen bleiben von der Kündigung unberührt.
8. Änderung der AGB
Der Betreiber behält sich vor, diese AGB bei Bedarf zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzer:innen per E-Mail mitgeteilt und auf der Plattform veröffentlicht. Widerspricht ein Verein den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf die Bedeutung dieser Frist wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
9. Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist das für den Sitz des Betreibers sachlich zuständige Gericht, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des UGB ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: März 2025